Liberaler Argumentationsunfall


Eine gewisse Kon­fu­sion inner­halb der FDP muss man derzeit wohl fest­stellen in der FDP.  Die Hotel­lob­by-Debat­te ist noch nicht ver­raucht, da erhitzt Gui­do West­er­welle die Gemüter mit dem Ausspruch, Hartz 4 lade zu “spätrömis­ch­er Dekadenz” ein.
Bei den damit zugle­ich aufk­om­menden Unklarheit­en, was West­er­welle eigentlich sagen will, ist schon fraglich, inwieweit er der FDP auf diese Weise hil­ft. Poli­tik­er, Presse und bei Mei­n­ungs­forsch­er kön­nen damit jeden­falls nicht viel anfan­gen. So wird Hein­er Geißler wie fol­gt zitiert:

“Die spätrömis­che Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fress­ge­la­gen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligu­la einen Esel zum Kon­sul ernan­nt hat.”
Insofern stimme West­er­welles Ver­gle­ich, sagte Geißler weit­er: Vor 100 Tagen sei “ein Esel Bun­de­saußen­min­is­ter gewor­den”.

Die Zeit zweifelt die Stich­haltigkeit der Argu­mente West­er­welles an:

“Wenn das so weit­erge­ht, wird durch diese Umverteilungspoli­tik der ganz nor­male Steuerzahler zum Sozial­fall”, klagte Gui­do West­er­welle am Mon­tag in der Bild-Zeitung mit Blick auf den hohen Anteil der Sozialaus­gaben am Bun­de­shaushalt. Würde West­er­welles Aus­sagen stim­men, müsste das bedeuten, dass die Men­schen immer mehr Steuern zahlen, um einen ausufer­n­den Sozial­staat zu finanzieren.

Allerd­ings sind sowohl der Spitzen- als auch der Ein­gangss­teuer­satz in den let­zten Jahren nicht gestiegen, son­dern gesunken. Während die oberen Einkom­men­sklassen 1998, zum Ende der schwarz-gel­ben Regierung unter Hel­mut Kohl, noch bis zu 53 Prozent Einkom­men­steuer bezahlten, sank ihre Belas­tung bis heute auf 42 Prozent. Der Ein­gangss­teuer­satz wurde im gle­ichen Zeitraum von 25,9 auf 15 Prozent reduziert. Davon prof­i­tierten auch die mit­tleren Einkom­men. Ein ledi­ger Arbeit­nehmer mit einem durch­schnit­tlichen Arbeit­seinkom­men zahlte 2008 rund 300 Euro weniger Steuern als 1998.

Friedrich Küp­pers­busch sieht in West­er­welle gar in ein­er schein­heili­gen Posi­tion:

Gui­do West­er­welle war seit 1983 Juli-Chef, seit 88 im FDP-Bun­desvor­stand und schloss sein Juras­tudi­um erst 1991 ab: Parteiamtssalär, Diäten, Min­is­terge­halt: Der Mann hat nie ern­sthaft von etwas anderem als Staatsknete gelebt. Dass nun aus­gerech­net er wirk­lich Bedürftige als über­fressene Orgias­ten schmäht — im vor­rev­o­lu­tionären Frankre­ich wäre das als der mannhafte Wun­sch ver­standen wor­den, sich immer­hin die eigene Lat­er­ne auszusuchen.

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Keine Kommentare

  1. Der arbeit­dende Bürg­er ver­di­ent halt zu wenig. Dafür kan­nd er Hartz 4 Empfänger aber nichts und der arbei­t­ende Bürg­er hätte auch lieber ein Lohn, für den sich das arbeit­en lohnt.
    Hartz4 zu kürzen führt doch nur dazu, dass man noch eine niedrigere Lohn­gruppe ein­führen kann. 2 Euro den Stunde soll­ten doch reiche. Das macht im Monat dann doch lock­er flock­ig 320 €. Da darf Hartz 4 natür­lich drunter liegen.

  2. Ne das ist nicht sein Ansatz. Aber wenn mans genau nimmt kann man seine Argu­mente halt von der anderen Seite sehen. Ich währe ja sowieso eher für ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men, von 500 € oder so. Denn dann würde diese ganze Drangsalierung und Daten­strip­scheiße aufhöhren. Dafür kann man dann ja vor allem beim Per­son­al für die ganze Ver­wal­tung usw. eins­paren.

  3. Bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men würde aber alle Leis­tun­gen abdeck­en sollen, was bei Hartz-4ern eine Kürzung der finanziellen Leis­tun­gen besagen würde. Schwierigkeit­en wird es ja auch bei Rent­ner geben, die weniger bekom­men wür­den. Auch guten Ver­di­enern müsste man ja erst noch diesen Start­be­trag zur Ver­fü­gung stellen. Und wenn du’s hoch set­zt auf 1000€ musst du ja auf jede erwirtschafteten Euro 60–70% Besteuerung zahlen. Wer arbeit­et denn dann noch? Nee, so ein­fach geht das wohl nicht.

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