Westerwelles Angriff auf den schwächsten Teil der deutschen Bevölkerung
Beim Spiegel findet Thorsten Dörting heute deutliche Worte zur Wortmeldung zu Hartz IV von Guido Westerwelle:
Man muss kein Populist sein, auch kein Anhänger der Linkspartei, ja man muss nicht einmal finden, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind, um Westerwelles so warnende Worte als das zu sehen, was sie sind: Eine historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung.
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Süddeutsche Zeitung: Dekadenzalarm — Westerwelle wild wie nie
Herausforderungen in aller Welt, nichts als Ärger daheim: Guido Westerwelle pendelt zwischen seinen Rollen hin und her — und verliert jede Souveränität.
Bildblog weist nach, dass das Beispiel, auf das sich Westerwelle bezieht, so gar nicht stimmt.
Und auch im Forum des SPIEGEL wird eher harsch auf die Ansichten der FDP reagiert:
Es ist ekelerregend, wie ein Politiker mal eben so aus dem hohlen Hirn heraus behauptet, irgendwelche Kinder würden ins Stadium von “spätrömischer Dekadenz” gelangen, wenn man ihnen die Teilnahme an Klassenfahrten, einen würdigen Schulalltag, oder mal einen Hallenbadbesuch ermöglicht. Man ist fassungslos und möchte Herrn Westerwelle eigentlich nur noch den sofortigen Rücktritt unter Verzicht auf alle Bezüge nahelegen. So kann man mit unseren Kindern nicht umgehen.
Liberaler Argumentationsunfall
Eine gewisse Konfusion innerhalb der FDP muss man derzeit wohl feststellen in der FDP. Die Hotellobby-Debatte ist noch nicht verraucht, da erhitzt Guido Westerwelle die Gemüter mit dem Ausspruch, Hartz 4 lade zu “spätrömischer Dekadenz” ein.
Bei den damit zugleich aufkommenden Unklarheiten, was Westerwelle eigentlich sagen will, ist schon fraglich, inwieweit er der FDP auf diese Weise hilft. Politiker, Presse und bei Meinungsforscher können damit jedenfalls nicht viel anfangen. So wird Heiner Geißler wie folgt zitiert:
“Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.”
Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei “ein Esel Bundesaußenminister geworden”.
Die Zeit zweifelt die Stichhaltigkeit der Argumente Westerwelles an:
“Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall”, klagte Guido Westerwelle am Montag in der Bild-Zeitung mit Blick auf den hohen Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt. Würde Westerwelles Aussagen stimmen, müsste das bedeuten, dass die Menschen immer mehr Steuern zahlen, um einen ausufernden Sozialstaat zu finanzieren.
Allerdings sind sowohl der Spitzen- als auch der Eingangssteuersatz in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken. Während die oberen Einkommensklassen 1998, zum Ende der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl, noch bis zu 53 Prozent Einkommensteuer bezahlten, sank ihre Belastung bis heute auf 42 Prozent. Der Eingangssteuersatz wurde im gleichen Zeitraum von 25,9 auf 15 Prozent reduziert. Davon profitierten auch die mittleren Einkommen. Ein lediger Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen zahlte 2008 rund 300 Euro weniger Steuern als 1998.
Friedrich Küppersbusch sieht in Westerwelle gar in einer scheinheiligen Position:
Guido Westerwelle war seit 1983 Juli-Chef, seit 88 im FDP-Bundesvorstand und schloss sein Jurastudium erst 1991 ab: Parteiamtssalär, Diäten, Ministergehalt: Der Mann hat nie ernsthaft von etwas anderem als Staatsknete gelebt. Dass nun ausgerechnet er wirklich Bedürftige als überfressene Orgiasten schmäht — im vorrevolutionären Frankreich wäre das als der mannhafte Wunsch verstanden worden, sich immerhin die eigene Laterne auszusuchen.
Der Name der Kneipe
Eigentlich ist man in meiner Heimat, dem Tecklenburger Land, etwas ab vom Schuss, was die großen Medien angeht. Daher spricht es sich schnell rum, wenn die mal vor Ort rumfilmen. Ich schaue zwar kaum RTL, die Info, dass es einen Film über ein Tecklenburger Liebespärchen gab, drang aber auch zu mir.
Es geht um Sven und Claudia. Er ein ehemaliger Höhlenbewohner aus Mallorca und Sie eine gutbetuchte, feine Dame. So weit so gut. Sich von RTL filmen zu lassen, dass werden die beiden selbst entschieden haben. Dass hemmungslos getratscht wird über das Paar, wie Claudia erzählt — ja, da kommen bei mir Heimatgefühle hoch. Das kennt Claudia sicher auch und wird damit umgehen können. Also alles in Butter, wenn sich beide gut verstehen und vertragen.
Der Sprecher von RTL hebt allerdings den Namen der Kneipe hervor, in der beide sich das erste Mal begegnet sind. Wie treffend sei es doch, dass die Kneipe “Zum Treffpunkt” hieße.
Falls irgendwer unter den Lesern ein RTL-Tourist ist, der auch mal gefilmte Städte besuchen möchte oder so, der sei gewarnt: Wenn man nach Tecklenburg kommt und nach der Kneipe “Zum Treffpunkt” fragt, schaut man wohl eher in ratlose Gesichter.
Dennoch ist der Name der Kneipe, den Eingeborene für sie haben, äußerst treffend: Wesentlich bekannter ist das Etablissement nämlich unter dem Namen “Piss und Friss”. Der Name entstammt dem Umstand, dass es in Tecklenburg die einzige Kneipe ist mit Außentoilette. Also man zählt sie nicht gerade zu den nobelsten Adressen Tecklenburgs, weswegen wohl auch für diesen gestylten Beitrag auf Innenaufnahmen verzichtet wurde.
Rüttgers: SPD ist ein Taumelkäfer
Jürgen Rüttgers meinte am politischen Aschermittwoch dadurch glänzen zu können, dass er die SPD mit dem Taumelkäfer gleichsetzt. Und bei der CDU findet man das so lustig, dass man dazu extra ein kleines Filmchen macht:
Naja, stimmt halt so alles nicht. Das da ist ein Taumelkäfer, blind ist der nicht.
Aber offensichtlich sind wir in Deutschland wieder soweit, den politischen Gegner als Insekt zu bezeichnen. Warum dann nicht gleich Anophtalmus hitleri, zu Deutsch: Hitlerkäfer? Der ist immerhin wirklich blind.
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Toll! — Jürgen und die Taumelkäfer
Neues Rüttgers-Paket
Nachdem laut CDU-Angaben das Rüttgers-20.000-Euro-Paket niemand so recht haben wollte, gibt es nun etwas neues: Das 100-Euro-Händeschütteln. Telefonate sind weiterhin kostenfrei.
Über das Aussitzen von Problemen
Eine gewisse Zwiespälitgkeit ist in der deutschen Bevölkerung schon zu spüren: Man mag die Käßmann, honoriert ihr couragiertes Auftreten, findet einen Rücktritt nach diesem Faux pas aber auch angemessen. Das scheint sich nicht nicht zu vertragen. Besonders ist wohl auch noch, wie schnell Käßmann zurückgetreten ist. Sowas würde Männer, insbesodere Politiker nicht einfallen. Für die stellt sich da die Frage: Kann ich das Problem lösen oder kann ich es aussitzen wie der Dicke damals?
Heute z.B. greift die Frankfurter Rundschau die Geschichte um den falschen Doktorgrad von Dieter Jasper auf:
Jasper übrigens erweckt öffentlich den Eindruck, er sei von jener Freien Universität Teufen getäuscht worden, obwohl die als solche in der Schweiz nicht anerkannt ist und weder über Mitarbeiter noch über eine eigene Internetseite verfügt. Ansonsten schweigt er und lässt, schon nach einem Vierteljahr, seine Bundestags-Homepage überarbeiten. An Mandatsverzicht denkt der Ex-Doktor nicht. “Für ihn”, lässt sein Büro ausrichten, “ist alles gesagt.”
So sitzt man ein Problem aus. Denn, dass alles gesagt sei, sehen die Wähler bei abgeordnetenwatch.de irgendwie anders.
Zensursula oder: Die Geister, die die CDU rief, wird sie nicht mehr los
Gegen das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Seiten, haben sich im letzten Jahr 134.000 Unterschriftengeber gefunden, weil das Gesetz lediglich eine Zensur, die nicht einmal wirklich wirkungsvoll ist, darstellt. Inzwischen will keine Partei im Bundestag mehr dieses Gesetz, daher möchte man gerne auf die Anwendung dieses Gesetzes verzichten. Und das nach all der Vehemenz, mit der man unbedingt dieses Gesetz haben wollte. Dieses Vorhaben der Nichtumsetzung eines Gesetzes sehen Rechtsexperten allerdings als Novum in der Geschichte der Bundesrepublik und als Verstoß gegen das Grundgesetz.
Und wer das noch nicht gesehen hat, der sollte sich unbedingt einmal anschauen oder auch wieder anschauen, mit was für einem aggressiven Populismus die CDU noch im letzten Jahr genau dieses Gesetz durchgeprügelt hat. Da gibt es keine nachvollziehbaren Fakten, da gibt es nur Polemik:
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Süddeutsche Zeitung: 134.000 Deutsche ignoriert
Digitale Kreationisten
Ein neues Gesicht aus NRW hat eine ganz gute Rede in der Debatte um das Internetsperrgesetz gehalten. Ansgar Heveling aus Korschenbroich kritisiert ganz zu Recht anfangs das Umschwenken der SPD…
… um dann aber leider hilflos der aktuellen CDU-Argumentation zu verfallen, nach der die Petenten keine “neuen” Gründe gegen das Internetsperrgesetz angeführt hätten. Und dann diese Heuchelei, man würde Kinder schützen wollen, was über diesen Gesetzesweg nun aber einfach nicht möglich ist — ein heilloses Politikgefasel. Wenn die alten die Linie der CDU schon so massiv zerstört haben, sind “neue” auch gar nicht nötig.
Die CDU/CSU hat derzeit auch nur vor, was ihnen seitens der Petenten schon seit einem Jahr vorgeschlagen wird: Löschen statt sperren, was problemlos ohne neues Gesetz geht:
Von daher laufen in der CDU wohl nur noch digitale Kreationisten umher, im Kampf gegen jegliche, sachlich gestützte Argumentationen.
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Süddeutsche: Konservative sind weniger intelligent
Erste Zweifel der CDU an Dieter Jasper
Heute würdigt die Süddeutsche Zeitung Dieter Jasper, dass er schon jetzt Historisches geleistet habe. denn so einen Fall habe es bisher in der Bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte nicht gegeben.
Manuel Theisen, der Wirtschaftswissenschaftler an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität beschäftigt sich seit etlichen Jahren mit Titelmissbrauch. Die “Freie Universität Teufen” ist ihm wohlbekannt: “Teufen ist die allermieseste und allerälteste Titelmühle, die es gibt”, sagt er zu sueddeutsche.de. Sie sei der “Marktführer” in dieser verrufenen Branche. Wer hier seinen Titel erwerbe, der wisse, was er tut.
Theisen hält die Darstellung Jaspers [über sein Nichtwissen der Titelmühle] schlicht für “Kokolores”. Wer Geld für einen Doktortitel bezahle, müsse wissen, dass das nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Er könne sich “kein Szenario vorstellen, in dem jemand glaubhaft erklären kann, dass er da unwissentlich in etwas hineingelaufen ist”.
Erste Zweifel gibt es auch bei der CDU. Wurde in der Lokalpresse noch kolportiert, dass der CDU Kreisverband nach der Unterredung mit Jasper von dessen Integrität völlig überzeugt worden sei, gibt die Süddeutsche einen Teilnehmer wieder, der sie schon überrascht zeigte, wie dünn die vorgelegte Doktorarbeit von Jasper gewesen sei.
Im Moment spricht aus Sicht des Kreisverbandes dagegen, dass dann der Wahlkreis Steinfurt III in Berlin von der CDU nicht mehr vertreten wäre. Wenn aber Jasper wegen Titelmissbrauchs verurteilt werden würde, dann wäre wohl auch für den von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann geführten Kreisverband eine Grenze erreicht.
“Wir müssten die Sache dann sicher neu bewerten”, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Johannes Machill zu sueddeutsche.de.
Artikelübersicht: Der falsche Doktor.
Alle mal lachen über den Axel Springer Verlag (V)
Lange nichts mehr in dieser Rubrik geschrieben. Der Axel Springer Verlag ist noch bekannt, oder? Das war der Verlag, der gemeint hat, dass in Deutschland der Qualitätsjournalismus durch eine Tagesschau-App fürs iPhone gefährdet wird. Wobei Qualitätsjournalismus für die Bild ja nur das Schöpfen der eigenen Realität ist:
Also, so intensiv, wie der Axel Springer Verlag mit seinen Produkten den Qualitätsjournalismus angreift, das würde ja so eine dösige iPhone-App nie im Leben hinkriegen.