Der Extremismusbegriff der Bundesfamilienministerin

Patrick Gens¬≠ing wirft Bun¬≠des¬≠fam¬≠i¬≠lien¬≠min¬≠is¬≠terin K√∂h¬≠ler die mutwillige Vere¬≠in¬≠fachung des Begriffs ‚ÄúExtrem¬≠is¬≠mus‚ÄĚ vor. K√∂h¬≠ler hat¬≠te anfangs gemeint, sie wolle die Gelder gegen den Recht¬≠sex¬≠trem¬≠is¬≠mus zugun¬≠sten von Pro¬≠gram¬≠men gegen ange¬≠blichen Link¬≠sex¬≠trem¬≠is¬≠mus k√ľrzen. Davon ist sie abge¬≠gan¬≠gen, nun aber will ihr Min¬≠is¬≠teri¬≠um 2 Mil¬≠lio¬≠nen Euro f√ľr Pro¬≠gramme gegen Link¬≠sex¬≠trem¬≠is¬≠mus und islamis¬≠chen Extrem¬≠is¬≠mus aufle¬≠gen. Gens¬≠ing kri¬≠tisiert vehe¬≠ment die Vere¬≠in¬≠heitlichung dieser Dinge unter dem Begriff ‚ÄúExtrem¬≠is¬≠mus‚ÄĚ.
Wenn diese Sachver­halte unter einem gle­ich­machen­den Extrem­is­mus­be­griff gefasst wer­den, so Gens­ing,

wer¬≠den ver¬≠meintliche Gemein¬≠samkeit¬≠en √ľber¬≠be¬≠tont, offen¬≠sichtliche Unter¬≠schiede aber ver¬≠nach¬≠l√§s¬≠sigt. Dass linksradikale Szenen beispiel¬≠sweise auss¬≠chlie√ülich in Gro√üst√§dten zu find¬≠en sind, recht¬≠sex¬≠treme Szenen jedoch eher im l√§ndlichen Raum agieren, ist nur ein gro√üer Unter¬≠schied, der durch eine Gle¬≠ich¬≠set¬≠zung, bzw. Zusam¬≠men¬≠fas¬≠sung der ‚ÄúExtrem¬≠is¬≠men‚ÄĚ ver¬≠wis¬≠cht wird.

Gens­ing sieht durch die Dar­legung des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums, die der Extrem­is­mus­the­o­rie gle­ichkommt, eine Gefahr:

Die Extrem¬≠is¬≠mus¬≠the¬≠o¬≠rie ori¬≠en¬≠tiert sich auss¬≠chlie√ülich an der FDGO (Frei¬≠heitlich Demokratis¬≠chen Grun¬≠dor¬≠dung). Wer tat¬≠s√§ch¬≠lich oder ange¬≠blich gegen diese agiert, wird zum Extrem¬≠is¬≠ten erk¬≠l√§rt. Die Moti¬≠va¬≠tion wird aus¬≠geklam¬≠mert ‚Äď und somit auch s√§mtliche Inhalte. So k√∂n¬≠nen beispiel¬≠sweise Men¬≠schen, die sich gegen die Abschiebeprax¬≠is in Deutsch¬≠land und f√ľr das Bleiberecht von Fl√ľchtlin¬≠gen ein¬≠set¬≠zen, schnell zu Fein¬≠den der FDGO erk¬≠l√§rt wer¬≠den ‚Äď obwohl sich diese Per¬≠so¬≠n¬≠en F√úR Men¬≠schen¬≠rechte ein¬≠set¬≠zen.

Den Nutzen ein­er solchen Begriffsvere­in­heitlichung sieht Gens­ing hierin:

Diese Vere­in­fachung ist aber von den Ver­fechtern der Extrem­is­mus­the­o­rie offen­bar gewollt, denn so lassen sich ele­gant zwei Fliegen mit ein­er Klappe schla­gen. Denn Kri­tik­er und Geg­n­er der beste­hen­den Ver­hält­nisse kön­nen bequem zu Extrem­is­ten gemacht wer­den, eine inhaltliche Auseinan­der­set­zung ist dann nicht mehr nötig.

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Der Ausverkauf der FDP

Als im let­zten Jahr ein paar Leute mit Blogs, die die CDU bish­er nicht son­der­lich wahrgenom­men hat­te, den Auf­s­tand probten gegen die Inter­net­zen­sur, da meinte Ursu­la von der Leyen noch, dass das ja nur 134.000 Einzelmei­n­un­gen gewe­sen seien, die da gegen ihr Vorhaben votiert hat­ten. Die Mehrheit der Deutschen sei schließlich nicht auf die Straße gegan­gen.
Ganz so l√§s¬≠sig sah man das ander¬≠swo in der CDU offen¬≠sichtlich nicht, da ist die Rede davon, man habe viel Lehrgeld bezahlen m√ľssen. Stimmt schon irgend¬≠wie: Wenn der¬≠ar¬≠tige Aktio¬≠nen, die sich gegen Vorhaben der CDU wen¬≠den, zum Trend wer¬≠den, ver¬≠liert man sicher¬≠lich W√§h¬≠ler. Aber lustiger¬≠weise klingt die √Ąu√üerung so, als sei das mit dem Lehrgeldzahlen vor¬≠bei.
Aber immer¬≠hin hat sich dieser kri¬≠tis¬≠che Trend derzeit ein wenig auf FDP ver¬≠schoben. Und dort weiss man sich eben¬≠so wenig zu ori¬≠en¬≠tieren und zu wehren, wie die CDU zeit¬≠ens der f√ľr sie fast √ľber¬≠fl√ľs¬≠si¬≠gen Zen¬≠sur¬≠su¬≠la-Debat¬≠te.

Die FDP weist bei der Kri¬≠tik an der Lob¬≠by-Spenden¬≠gala darauf hin, dass an jen¬≠em Abend keine Spende √ľber die anzeigen¬≠verpflich¬≠t¬≠ende Summe von 50.000‚ā¨ gegan¬≠gen ist. Man muss eben nur wis¬≠sen, wie man dem Gesetz ein Schnip¬≠pchen schl√§gt.
Wer zuvor auf sein­er Inter­net­seite damit prahlt, dass es sich bei den dama­li­gen Spenden um ein Reko­rdergeb­nis gehan­delt hat, dem kön­nte es ja auch in den Sinn gekom­men sein, darauf zu acht­en, dass keine Einzel­spende zu hoch ist, solange die Gesamt­spende dieser Lob­by die Partei freude­taumeln lässt.
Freude­trunk­end ver­fasst man bei der FDP dann auch solche goldigen Sätze:

Ganz im Stile des Barack-Oba¬≠ma-Wahlkampfes wur¬≠den die Spender vom FDP-Bun¬≠des¬≠gesch√§fts¬≠f√ľhrer Hans-J√ľr¬≠gen Beer¬≠feltz mit ein¬≠er Logen-Ein¬≠ladung bei der ‚ÄěSchlager¬≠nacht des Jahres‚Äú in der O2-World belohnt.

Das stimmt nat√ľr¬≠lich: Zum Stile des Oba¬≠ma-Wahlkampfes geh√∂rte es sicher¬≠lich nicht, die W√§h¬≠ler von den Ide¬≠alen der sozialdemokratis¬≠chen Partei und von einem Poli¬≠tik¬≠wech¬≠sel zu √ľberzeu¬≠gen ‚ÄĒ die woll¬≠ten √ľber¬≠teuerte Logenkarten f√ľr abge¬≠halfterte Par¬≠tyevents unters Volk brin¬≠gen!
An der Ret¬≠tung der lib¬≠eralen Rep¬≠u¬≠ta¬≠tion ver¬≠suchen sich derzeit nur unbe¬≠holfen wirk¬≠ende Neue¬≠in¬≠steiger in der Bun¬≠de¬≠spoli¬≠tik und Jour¬≠nal¬≠is¬≠ten, denen eine kri¬≠tis¬≠che Selb¬≠stre¬≠flex¬≠ion nie in den Sinn kom¬≠men w√ľrde:
Der beken¬≠nende FDP-Fan Ulf Poschardt hat in der Welt einen kom¬≠plett parteinehmenden Kom¬≠men¬≠tar ver√∂f¬≠fentlicht, der die Kri¬≠tik¬≠er der FDP als naive Demokratie-Phan¬≠tas¬≠ten darstellt. Man m√ľsse der Wirtschaft so helfen, wie es die FDP tue, dann w√§re schliesslich allen geholfen.
Gro√üar¬≠tig unnaiv, nicht wahr? Dass ger¬≠ade die klein- und mit¬≠tel¬≠st√§ndis¬≠chen Hote¬≠liers sagen, die Mehrw¬≠ert¬≠s¬≠teuer¬≠ent¬≠las¬≠tung k√§me nur den gro√üen Ket¬≠ten zugute, weil f√ľr die Kleinen der h√∂here B√ľrokratieaufwand die ver¬≠min¬≠derte Mehrw¬≠ert¬≠s¬≠teuer egal¬≠isierte, √ľberge¬≠ht Poschardt dabei v√∂l¬≠lig, wie auch jede andere inhaltliche Analyse.
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S√ľd¬≠deutsche Zeitung: Die Rabatt-K√∂nige der FDP
Michael Spreng: FDP ‚ÄĒ Die Stern¬≠schnup¬≠pen-Partei

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