Die geistig-politische Wende als WiedereinfĂŒhrung des StandesdĂŒnkels


Rechtzeit­ig zum Neustart der Regierung aus CDU, CSU und FDP lan­det diese einen Tief­schlag nach dem anderen. WÀhrend die CDU ori­en­tierungs­los ver­sucht, den Gesamtschaden ger­ing zu hal­ten, kÀmpft die CSU um ihr ram­poniertes Image und die FDP gefÀllt sich als Oppor­tunis­mus­partei:
Nach­dem sich die FDP im Wahlkampf noch als Partei der Steuerg­erechtigkeit und BĂŒrg­er­rechte aufge­spielt hat, ver­schleud­ert sie diese bei­den Dinge ger­ade zum Spottpreis:
The­ma Nack­tscan­ner: Bun­desmin­is­terin Sabine Leutheuss­er-Schnar­ren­berg­er find­et Nack­tscan­ner auch akzept­abel, sofern tat­sÀch­lich ein Gewinn an Sicher­heit ver­bun­den und der Schutz der Intim­sphÀre strikt gewÀhrleis­tet werde. Diese Mach­barkeit ein­er der­ar­ti­gen strik­ten GewÀhrleis­tung stellt der Bun­des­daten­schutzbeauf­tragte Peter Schaar gÀn­zlich in Frage:

Kön­nen die neuen Scan­ner tat­sĂ€ch­lich unter­schei­den zwis­chen ein­er Bein­prothese und einem am Unter­schenkel ange­bracht­en Gegen­stand? MĂŒssen Bru­stam­putierte damit rech­nen, dass ihr Implan­tat offen­bar wird? Wie sieht es mit Trans­sex­uellen aus, deren Ă€ußeres Erschei­n­ungs­bild und die primĂ€ren Geschlechtsmerk­male nicht ĂŒbere­in­stim­men? Kann der Scan­ner wirk­lich unter­schei­den zwis­chen einem Sprengstoff­pĂ€ckchen und einem kĂŒn­stlichen Dar­maus­gang? Und was zeigt der Scan­ner an, wenn Men­schen, die an Inkon­ti­nenz lei­den, eine Windel tra­gen (das sind allein in Deutsch­land schĂ€tzungsweise an die 10 Mil­lio­nen Betrof­fene)?

The­ma Steuerg­erechtigkeit: Unter dem von der FDP fĂŒr unkri­tisier­bar gehal­te­nen Ausspruch “Wach­s­tum schafft Arbeit” geben sich bei der FDP die Wirtschaft­slob­by­is­ten der­art die Klinke in die Hand, dass von einem WĂ€h­ler­auf­trag nicht ern­sthaft noch eine Rede sein kann. Dabei wird der Begriff “Wach­s­tum” als Lösung aller wirtschaftlichen Prob­leme z.b. von Mein­hard Miegel (CDU) stark in Frage gestellt:

Mit­tler­weile haben wir einen materiellen Lebens­stan­dard erre­icht, der soviel höher ist als der Lebens­stan­dard der ĂŒbri­gen Men­schheit, dass es nicht mehr sin­nvoll sein kann, weit­er in diese Rich­tung zu marschieren. Und abge­se­hen davon ist es gar nicht mehr möglich, diese Art von materiellem Wach­s­tum immer weit­er zu treiben. Die natĂŒr­lichen Ressourcen fall­en aus. Die Energie fĂ€llt aus. Die Umwelt­be­las­tung nimmt zu. Wir mĂŒssen also Abschied nehmen von dem ursprĂŒnglich mal sin­nvollen, aber mit­tler­weile ĂŒber­holten Konzept.

Die geistig-poli­tis­che Wende der FDP, sie ist nicht mehr als die Wiedere­in­fĂŒhrung des alten Standes­dĂŒnkels. Ein Relikt ein­er Zeit, die man schon fĂŒr ĂŒber­wun­den hielt. Aber wer sagt, das Wen­den immer pos­i­tiv sein mĂŒssen. Dabei wĂ€re eine sozial-energiepoli­tis­che Wende derzeit doch so begrĂŒĂŸenswert.

Aktu­al­isierung
Als ob es noch eines weit­eren Nach­weis­es bedurft hÀtte: Der FDP-Gesund­heitsmin­is­ter lÀsst Reform von Lob­by­is­ten erar­beit­en.
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Volk­er Pis­pers ĂŒber das Wach­s­tums­dog­ma:

WDR 2 Klar­text: Die FDP gegen den Rest der Welt
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Die ZEIT: Die Bun­desregierung ruiniert die Bun­des­bank
Sci­ence­Blogs: Das Sol­i­dar­itĂ€tss­chreiben fĂŒr IQWiG-Chef Saw­ic­ki
SPIEGEL Online: Ärzte machen sich fĂŒr kri­tis­chen Arzneimit­tel­prĂŒfer stark
SĂŒd­deutsche Zeitung: CSU und FDP — Neu­ro­tis­ches Ver­hĂ€lt­nis

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