Auf dem Blog Wir-in-NRW.de wurde der gestern rumgeschick­te Brief von Jür­gen Rüttgers veröf­fentlicht, mit der er die NRW-CDU-Basis mobil­isieren möchte. Und dem geneigten Wäh­ler gibt dies die Möglichkeit, sich auf das gefasst zu machen, wom­it die CDU in kom­mender Zeit punk­ten will: Der pauschalen Verurteilung der Linkspartei. Die Linkspartei wolle
a) den Ver­fas­sungss­chutz auflösen, b) Dro­gen freigeben, c) Gym­nasien, Realschulen, Hauptschulen auflösen, d) Reli­gion­sun­ter­richt abschaf­fen, e) Unternehmen ver­staatlichen und f) Haus­be­sitzer enteignen.
Zu a) den Ver­fas­sungss­chutz auflösen Die Linke will in der Tat ohne den Ver­fas­sungss­chutz auskom­men, was für sie bedeutet, dass keine Bürg­erbe­spitzelung stat­tfind­et. Man plant damit aber wohl erst für das Jahr 2080.
Zu b) Dro­gen freigeben Dro­gen wie Alko­hol und Zigaret­ten sind ja schon frei gegeben. Präven­tiv möchte die Linkspartei für eine staatliche Reg­ulierung des Cannabis­mark­tes, unter Gewährleis­tung des Jugend­schutzes, nach dem Vor­bild der Nieder­lande, ein­treten.
zu c) Gym­nasien, Realschulen, Hauptschulen auflösen Es ist schon selt­sam, dass Rüttgers der SPD vor­wirft, mit ein­er Partei zusam­men arbeit­en zu wollen, die das dreistu­fige bish­erige Schul­sys­tem abschaf­fen möchte. Das will die SPD schliesslich zugun­sten ein­er inte­gri­erten Gesamtschule selb­st auch.
zu d) Reli­gion­sun­ter­richt abschaf­fen Wer das NRW-Wahl­pro­gramm der Linken sich ein­mal anschaut, der find­et dort, die Linkspartei sei: für die Ein­führung eines gemein­samen Ethikun­ter­richts als Pflicht­fach. Unter­richt in den ver­schiede­nen Reli­gio­nen wird nach Möglichkeit ange­boten, ist jedoch frei­willig. Es ist in der Tat merk­würdig, wie man ern­sthaft von ein­er Tren­nung von Kirche und Staat sprechen möchte, wenn der Staat Schüler zu Reli­gion­sun­ter­richt in der jet­zi­gen Form verpflichtet.
zu e) Unternehmen ver­staatlichen Das will die Linkspartei zwar, aber auch nicht pauschal alle, nur diejeni­gen, die zen­traler Bere­iche öffentlich­er Ver­sorgung betr­e­f­fen, was für die Linkspartei nur Eon und RWE sind.
zu f) Haus­be­sitzer enteignen Das ist etwas pauschal aus­ge­drückt, schließlich sollen nicht alle Haus­be­sitzer enteignet wer­den. Allerd­ings meint die Linkspartei: Ohne eine soziale Wohn­raumver­sorgung als Teil ein­er sol­i­darischen Stad­ten­twick­lung wer­den große Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft aus­geschlossen. Deshalb ist eine öffentliche und soziale Woh­nungspoli­tik eine unverzicht­bare Pflicht und Ker­nauf­gabe des Staates. und fordert Die Wiedere­in­führung ein­er möglichst flächen­deck­enden Zweck­ent­frem­dungsverord­nung. Eine neue Kündi­gungssper­rfristverord­nung sollte nicht nur in Gebi­eten mit erhöhtem Wohnbe­darf son­dern auch in Gebi­eten mit stark­er Umstruk­turierung der Eigen­tumsver­hält­nisse gel­ten.
Nun soll dieser Text nicht Wer­bung machen für die Linkspartei, was ohne­hin bei so vie­len stre­it­baren Posi­tio­nen unge­mein schwierig ist, son­dern nur auf die Parolen des NRW-Lan­des­vaters aufmerk­sam machen. Und die sind nun mal stark polemisch und kaschieren, wie z. B. bei der Kon­tro­verse um den Reli­gion­sun­ter­richt und das Scheit­ern der Hauptschule, den Man­gel an eige­nen Posi­tio­nen.