J√ľrgen R√ľttgers mobilisiert zum NRW-Wahlkampf


Auf dem Blog Wir-in-NRW.de wurde der gestern rumgeschick¬≠te Brief von J√ľr¬≠gen R√ľttgers ver√∂f¬≠fentlicht, mit der er die NRW-CDU-Basis mobil¬≠isieren m√∂chte. Und dem geneigten W√§h¬≠ler gibt dies die M√∂glichkeit, sich auf das gefasst zu machen, wom¬≠it die CDU in kom¬≠mender Zeit punk¬≠ten will: Der pauschalen Verurteilung der Linkspartei. Die Linkspartei wolle
a) den Ver­fas­sungss­chutz auflösen, b) Dro­gen freigeben, c) Gym­nasien, Realschulen, Hauptschulen auflösen, d) Reli­gion­sun­ter­richt abschaf­fen, e) Unternehmen ver­staatlichen und f) Haus­be­sitzer enteignen.
Zu a) den Ver¬≠fas¬≠sungss¬≠chutz aufl√∂sen Die Linke will in der Tat ohne den Ver¬≠fas¬≠sungss¬≠chutz auskom¬≠men, was f√ľr sie bedeutet, dass keine B√ľrg¬≠erbe¬≠spitzelung stat¬≠tfind¬≠et. Man plant damit aber wohl erst f√ľr das Jahr 2080.
Zu b) Dro¬≠gen freigeben Dro¬≠gen wie Alko¬≠hol und Zigaret¬≠ten sind ja schon frei gegeben. Pr√§ven¬≠tiv m√∂chte die Linkspartei f√ľr eine staatliche Reg¬≠ulierung des Cannabis¬≠mark¬≠tes, unter Gew√§hrleis¬≠tung des Jugend¬≠schutzes, nach dem Vor¬≠bild der Nieder¬≠lande, ein¬≠treten.
zu c) Gym¬≠nasien, Realschulen, Hauptschulen aufl√∂sen Es ist schon selt¬≠sam, dass R√ľttgers der SPD vor¬≠wirft, mit ein¬≠er Partei zusam¬≠men arbeit¬≠en zu wollen, die das dreistu¬≠fige bish¬≠erige Schul¬≠sys¬≠tem abschaf¬≠fen m√∂chte. Das will die SPD schliesslich zugun¬≠sten ein¬≠er inte¬≠gri¬≠erten Gesamtschule selb¬≠st auch.
zu d) Reli¬≠gion¬≠sun¬≠ter¬≠richt abschaf¬≠fen Wer das NRW-Wahl¬≠pro¬≠gramm der Linken sich ein¬≠mal anschaut, der find¬≠et dort, die Linkspartei sei: f√ľr die Ein¬≠f√ľhrung eines gemein¬≠samen Ethikun¬≠ter¬≠richts als Pflicht¬≠fach. Unter¬≠richt in den ver¬≠schiede¬≠nen Reli¬≠gio¬≠nen wird nach M√∂glichkeit ange¬≠boten, ist jedoch frei¬≠willig. Es ist in der Tat merk¬≠w√ľrdig, wie man ern¬≠sthaft von ein¬≠er Tren¬≠nung von Kirche und Staat sprechen m√∂chte, wenn der Staat Sch√ľler zu Reli¬≠gion¬≠sun¬≠ter¬≠richt in der jet¬≠zi¬≠gen Form verpflichtet.
zu e) Unternehmen ver¬≠staatlichen Das will die Linkspartei zwar, aber auch nicht pauschal alle, nur diejeni¬≠gen, die zen¬≠traler Bere¬≠iche √∂ffentlich¬≠er Ver¬≠sorgung betr¬≠e¬≠f¬≠fen, was f√ľr die Linkspartei nur Eon und RWE sind.
zu f) Haus¬≠be¬≠sitzer enteignen Das ist etwas pauschal aus¬≠ge¬≠dr√ľckt, schlie√ülich sollen nicht alle Haus¬≠be¬≠sitzer enteignet wer¬≠den. Allerd¬≠ings meint die Linkspartei: Ohne eine soziale Wohn¬≠raumver¬≠sorgung als Teil ein¬≠er sol¬≠i¬≠darischen Stad¬≠ten¬≠twick¬≠lung wer¬≠den gro√üe Teile der Bev√∂lkerung von der Gesellschaft aus¬≠geschlossen. Deshalb ist eine √∂ffentliche und soziale Woh¬≠nungspoli¬≠tik eine unverzicht¬≠bare Pflicht und Ker¬≠nauf¬≠gabe des Staates. und fordert Die Wiedere¬≠in¬≠f√ľhrung ein¬≠er m√∂glichst fl√§chen¬≠deck¬≠enden Zweck¬≠ent¬≠frem¬≠dungsverord¬≠nung. Eine neue K√ľndi¬≠gungssper¬≠rfristverord¬≠nung sollte nicht nur in Gebi¬≠eten mit erh√∂htem Wohnbe¬≠darf son¬≠dern auch in Gebi¬≠eten mit stark¬≠er Umstruk¬≠turierung der Eigen¬≠tumsver¬≠h√§lt¬≠nisse gel¬≠ten.
Nun soll dieser Text nicht Wer¬≠bung machen f√ľr die Linkspartei, was ohne¬≠hin bei so vie¬≠len stre¬≠it¬≠baren Posi¬≠tio¬≠nen unge¬≠mein schwierig ist, son¬≠dern nur auf die Parolen des NRW-Lan¬≠des¬≠vaters aufmerk¬≠sam machen. Und die sind nun mal stark polemisch und kaschieren, wie z. B. bei der Kon¬≠tro¬≠verse um den Reli¬≠gion¬≠sun¬≠ter¬≠richt und das Scheit¬≠ern der Hauptschule, den Man¬≠gel an eige¬≠nen Posi¬≠tio¬≠nen.

06. Januar 2010 · Kurz-URL · Seepost · # #
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