Seit je her hat man in der FDP alles Freiheit genannt, was man gut fand. Das war so simpel wie bescheuert. Bei so einer Heute-dies-morgen-das-Begriffsverwendung kommt dann so ein Geschwurbel heraus wie der Glaube, dass Bürokratisierung einer der größten Gefährder der Freiheit sei. Ich glaube, dass Blödheit der größte Gefährder der Freiheit ist. Womit wir wieder bei der FDP wären.
Fassen wir doch mal ganz kurz zusammen, wie sich die FDP gerade bundespolitisch die Zukunft vorstellt:
Jürgen Trittin hat im Oktober gemutmaßt, die Bundesregierung plane eine Steuerentlastung der Besserverdienenden durch Sozialabbau. Im Januar 2010 kommt die FDP damit raus, man wolle Steuersenkungen für Reiche durch Kürzungen bei Familien und Arbeitslosen finanzieren. Dieser Satz ist insofern richtig, als das Steuerentlastungen den Reichen, den Besserverdienenden oder, wie die FDP sie auch gerne nennt, den Leistungsträgern zugute kommt. Für die FDP ist ja die unterbezahlte Altenpflegerin, die am Wochenende jammernden Alten die Nachttöpfe ausleert, keine Leistungsträgerin. Hemmungslos überbezahlte Manager, das sind FDP-Leistungsträger.
Kommen wir zur nächsten sprachlichen Feinheit: Die FDP ist für eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Da geht es kleinen Hotels wie kleinen Altenpflegerinnen: Die haben da wenig von. Aber große Hotelketten, für die rechnet sich das ordentlich. Nun darf man nicht sagen, die FDP sei in diesem Punkte lobbyistisch, denn dann könnte man ja fast auch sagen, sie sei korrupt. Und das klingt nicht gerade frei. Aber selbst in der CDU kann man diese politische Haltung nicht schöner reden als “reine Klientelpolitik”.
So, und jetzt die Herausforderung:
Lieber Leser, versuche mit dem oben Gesagten im Hinterkopf das folgende Zitat von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über ihre FDP möglichst unirritiert durchzulesen:
Wir sind nicht die Partei der Besserverdienenden und waren es auch nie. Es ist doch ein urliberales Ziel, sich für soziale Gerechtigkeit und die Chancen des Einzelnen einzusetzen. Während sich Vermögende und Geringverdiener über Steuererleichterungen freuen konnten, kamen für die große Mehrheit immer neue Lasten dazu. Dagegen etwas unternehmen zu wollen, kann doch nicht ernsthaft als Engagement für ein paar Besserverdienende abgetan werden.
Wenn nun aber das Engagement für die große Mehrheit seitens der FDP nur zur Verbesserung der finanziellen Lage der Besserverdienenden führt, dann muss man die FDP-Politik mit den Worten Thomas de Maizières wohl als “ein wenig gaga” beschreiben.
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Die ZEIT: Nacktscanner — Menschen, seid würdig!