Das BKA nimmt Stellung gegen Bundesregierung
Es scheint schon so ein kleiner Trend zu werden, dass Fachleute in Bezug auf die Ausführungen der CDU-Spitzen diesen immer widersprechen.
Innerhalb kurzer Zeit hat sich das BKA nun sowohl gegen Vorhaben von Bundesfamilienministerin Köhler als auch von Bundesinnenminister de Maizière ausgesprochen.
Man kann nur hoffen, dass irgendwann auch bei der CDU mal wieder Leute an die entscheidenden Positionen kommen, die in der Lage sind, die Auswirkungen ihrer Politik kompetent genug zu überschauen.
Deutsch – FDP, FDP – Deutsch
Seit je her hat man in der FDP alles Freiheit genannt, was man gut fand. Das war so simpel wie bescheuert. Bei so einer Heute-dies-morgen-das-Begriffsverwendung kommt dann so ein Geschwurbel heraus wie der Glaube, dass Bürokratisierung einer der größten Gefährder der Freiheit sei. Ich glaube, dass Blödheit der größte Gefährder der Freiheit ist. Womit wir wieder bei der FDP wären.
Fassen wir doch mal ganz kurz zusammen, wie sich die FDP gerade bundespolitisch die Zukunft vorstellt:
Jürgen Trittin hat im Oktober gemutmaßt, die Bundesregierung plane eine Steuerentlastung der Besserverdienenden durch Sozialabbau. Im Januar 2010 kommt die FDP damit raus, man wolle Steuersenkungen für Reiche durch Kürzungen bei Familien und Arbeitslosen finanzieren. Dieser Satz ist insofern richtig, als das Steuerentlastungen den Reichen, den Besserverdienenden oder, wie die FDP sie auch gerne nennt, den Leistungsträgern zugute kommt. Für die FDP ist ja die unterbezahlte Altenpflegerin, die am Wochenende jammernden Alten die Nachttöpfe ausleert, keine Leistungsträgerin. Hemmungslos überbezahlte Manager, das sind FDP-Leistungsträger.
Kommen wir zur nächsten sprachlichen Feinheit: Die FDP ist für eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Da geht es kleinen Hotels wie kleinen Altenpflegerinnen: Die haben da wenig von. Aber große Hotelketten, für die rechnet sich das ordentlich. Nun darf man nicht sagen, die FDP sei in diesem Punkte lobbyistisch, denn dann könnte man ja fast auch sagen, sie sei korrupt. Und das klingt nicht gerade frei. Aber selbst in der CDU kann man diese politische Haltung nicht schöner reden als “reine Klientelpolitik”.
So, und jetzt die Herausforderung:
Lieber Leser, versuche mit dem oben Gesagten im Hinterkopf das folgende Zitat von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über ihre FDP möglichst unirritiert durchzulesen:
Wir sind nicht die Partei der Besserverdienenden und waren es auch nie. Es ist doch ein urliberales Ziel, sich für soziale Gerechtigkeit und die Chancen des Einzelnen einzusetzen. Während sich Vermögende und Geringverdiener über Steuererleichterungen freuen konnten, kamen für die große Mehrheit immer neue Lasten dazu. Dagegen etwas unternehmen zu wollen, kann doch nicht ernsthaft als Engagement für ein paar Besserverdienende abgetan werden.
Wenn nun aber das Engagement für die große Mehrheit seitens der FDP nur zur Verbesserung der finanziellen Lage der Besserverdienenden führt, dann muss man die FDP-Politik mit den Worten Thomas de Maizières wohl als “ein wenig gaga” beschreiben.
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Die ZEIT: Nacktscanner — Menschen, seid würdig!
Jürgen Rüttgers mobilisiert zum NRW-Wahlkampf
Auf dem Blog Wir-in-NRW.de wurde der gestern rumgeschickte Brief von Jürgen Rüttgers veröffentlicht, mit der er die NRW-CDU-Basis mobilisieren möchte. Und dem geneigten Wähler gibt dies die Möglichkeit, sich auf das gefasst zu machen, womit die CDU in kommender Zeit punkten will: Der pauschalen Verurteilung der Linkspartei. Die Linkspartei wolle
a) den Verfassungsschutz auflösen, b) Drogen freigeben, c) Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen auflösen, d) Religionsunterricht abschaffen, e) Unternehmen verstaatlichen und f) Hausbesitzer enteignen.
Zu a) den Verfassungsschutz auflösen Die Linke will in der Tat ohne den Verfassungsschutz auskommen, was für sie bedeutet, dass keine Bürgerbespitzelung stattfindet. Man plant damit aber wohl erst für das Jahr 2080.
Zu b) Drogen freigeben Drogen wie Alkohol und Zigaretten sind ja schon frei gegeben. Präventiv möchte die Linkspartei für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, eintreten.
zu c) Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen auflösen Es ist schon seltsam, dass Rüttgers der SPD vorwirft, mit einer Partei zusammen arbeiten zu wollen, die das dreistufige bisherige Schulsystem abschaffen möchte. Das will die SPD schliesslich zugunsten einer integrierten Gesamtschule selbst auch.
zu d) Religionsunterricht abschaffen Wer das NRW-Wahlprogramm der Linken sich einmal anschaut, der findet dort, die Linkspartei sei: für die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts als Pflichtfach. Unterricht in den verschiedenen Religionen wird nach Möglichkeit angeboten, ist jedoch freiwillig. Es ist in der Tat merkwürdig, wie man ernsthaft von einer Trennung von Kirche und Staat sprechen möchte, wenn der Staat Schüler zu Religionsunterricht in der jetzigen Form verpflichtet.
zu e) Unternehmen verstaatlichen Das will die Linkspartei zwar, aber auch nicht pauschal alle, nur diejenigen, die zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung betreffen, was für die Linkspartei nur Eon und RWE sind.
zu f) Hausbesitzer enteignen Das ist etwas pauschal ausgedrückt, schließlich sollen nicht alle Hausbesitzer enteignet werden. Allerdings meint die Linkspartei: Ohne eine soziale Wohnraumversorgung als Teil einer solidarischen Stadtentwicklung werden große Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft ausgeschlossen. Deshalb ist eine öffentliche und soziale Wohnungspolitik eine unverzichtbare Pflicht und Kernaufgabe des Staates. und fordert Die Wiedereinführung einer möglichst flächendeckenden Zweckentfremdungsverordnung. Eine neue Kündigungssperrfristverordnung sollte nicht nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf sondern auch in Gebieten mit starker Umstrukturierung der Eigentumsverhältnisse gelten.
Nun soll dieser Text nicht Werbung machen für die Linkspartei, was ohnehin bei so vielen streitbaren Positionen ungemein schwierig ist, sondern nur auf die Parolen des NRW-Landesvaters aufmerksam machen. Und die sind nun mal stark polemisch und kaschieren, wie z. B. bei der Kontroverse um den Religionsunterricht und das Scheitern der Hauptschule, den Mangel an eigenen Positionen.
Die geistig-politische Wende als Wiedereinführung des Standesdünkels
Rechtzeitig zum Neustart der Regierung aus CDU, CSU und FDP landet diese einen Tiefschlag nach dem anderen. Während die CDU orientierungslos versucht, den Gesamtschaden gering zu halten, kämpft die CSU um ihr ramponiertes Image und die FDP gefällt sich als Opportunismuspartei:
Nachdem sich die FDP im Wahlkampf noch als Partei der Steuergerechtigkeit und Bürgerrechte aufgespielt hat, verschleudert sie diese beiden Dinge gerade zum Spottpreis:
Thema Nacktscanner: Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet Nacktscanner auch akzeptabel, sofern tatsächlich ein Gewinn an Sicherheit verbunden und der Schutz der Intimsphäre strikt gewährleistet werde. Diese Machbarkeit einer derartigen strikten Gewährleistung stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gänzlich in Frage:
Können die neuen Scanner tatsächlich unterscheiden zwischen einer Beinprothese und einem am Unterschenkel angebrachten Gegenstand? Müssen Brustamputierte damit rechnen, dass ihr Implantat offenbar wird? Wie sieht es mit Transsexuellen aus, deren äußeres Erscheinungsbild und die primären Geschlechtsmerkmale nicht übereinstimmen? Kann der Scanner wirklich unterscheiden zwischen einem Sprengstoffpäckchen und einem künstlichen Darmausgang? Und was zeigt der Scanner an, wenn Menschen, die an Inkontinenz leiden, eine Windel tragen (das sind allein in Deutschland schätzungsweise an die 10 Millionen Betroffene)?
Thema Steuergerechtigkeit: Unter dem von der FDP für unkritisierbar gehaltenen Ausspruch “Wachstum schafft Arbeit” geben sich bei der FDP die Wirtschaftslobbyisten derart die Klinke in die Hand, dass von einem Wählerauftrag nicht ernsthaft noch eine Rede sein kann. Dabei wird der Begriff “Wachstum” als Lösung aller wirtschaftlichen Probleme z.b. von Meinhard Miegel (CDU) stark in Frage gestellt:
Mittlerweile haben wir einen materiellen Lebensstandard erreicht, der soviel höher ist als der Lebensstandard der übrigen Menschheit, dass es nicht mehr sinnvoll sein kann, weiter in diese Richtung zu marschieren. Und abgesehen davon ist es gar nicht mehr möglich, diese Art von materiellem Wachstum immer weiter zu treiben. Die natürlichen Ressourcen fallen aus. Die Energie fällt aus. Die Umweltbelastung nimmt zu. Wir müssen also Abschied nehmen von dem ursprünglich mal sinnvollen, aber mittlerweile überholten Konzept.
Die geistig-politische Wende der FDP, sie ist nicht mehr als die Wiedereinführung des alten Standesdünkels. Ein Relikt einer Zeit, die man schon für überwunden hielt. Aber wer sagt, das Wenden immer positiv sein müssen. Dabei wäre eine sozial-energiepolitische Wende derzeit doch so begrüßenswert.
Aktualisierung
Als ob es noch eines weiteren Nachweises bedurft hätte: Der FDP-Gesundheitsminister lässt Reform von Lobbyisten erarbeiten.
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Volker Pispers über das Wachstumsdogma:
WDR 2 Klartext: Die FDP gegen den Rest der Welt
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Die ZEIT: Die Bundesregierung ruiniert die Bundesbank
ScienceBlogs: Das Solidaritätsschreiben für IQWiG-Chef Sawicki
SPIEGEL Online: Ärzte machen sich für kritischen Arzneimittelprüfer stark
Süddeutsche Zeitung: CSU und FDP — Neurotisches Verhältnis
Rummenigges Gedicht
Anette Pfeiffer-Klärle (und gäb es diesen Namen nicht schon, man hätte ihn erfinden müssen) ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass Karl-Heinz Rummenigge ein sogenanntes Gedicht von ihr abgewandelt auf der Jahreshauptversammlung von Bayern München vorgetragen hat und lässt ihn nun wegen unrechtmäßiger Verwendung verklagen. Außerdem hat sie über Rummenigge auch schon wieder gereimt.
Was für Aussprüche man wie verwenden kann, das ist etwas, was ich mich auch schon gefragt habe, schließlich verwende ich hier dauernd fremde Tweets in eigenen Beiträgen. Zwar gibt man irgendwie in den AGBs von Twitter seine Tweets frei, doch ob das rechtlich in Deutschland relevant ist, würde ich mal bezweifeln.
Daher holte ich mir mal Rat und da sagte man mir, dass es doch sehr fraglich wäre, ob die Schöpfungshöhe dieser Tweets, die ich verwende so hoch ist, dass sie als Kunst eingestuft werden könnten. Ansonsten wären meine Beiträge ja immer noch als eigene Kunstschöpfung zu sehen, die doch mindestens eine ebenso hohe Höhe hätten.
Das Gericht, das möglicherweise über Rummenigges Gedicht urteilen darf, bekäme also die schöne Chance, den in Rede stehenden Reimen die Schöfungshöhe eines ernsthaften Kunstgegenstandes abzusprechen. Das wäre doch mal was!
Bis zur endgültigen Klärung tröste ich mich dann mit Rainald Grebe: “Hat die deutsche Sprache so etwas verdient?”
Wählerfang mit der NRW-CDU
Dorfinfo.de meldet, dass NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu einem großen Neujahrsempfang für Menschen im Ehrenamt auf einem Briefbogen mit einem Foto des “Landesvaters” eingeladen hatte, ohne irgendeinen Hinweis auf die CDU zu geben:
Als die Ehrenamtler in Hüsten ankamen stellte sich heraus, dass der Empfang von der CDU organisiert worden war und laut Bericht im WDR als Wahlkampfauftakt für den anstehenden Landtagswahlkampf diente. Viele Ehrenamtler verließen daraufhin den Empfang vorzeitig, (…) Auf den Dank an die Ehrenamtler wartete man vergeblich, sie kamen nicht in der Rede vor.
Wie man in den Kommentaren sieht, gehen zudem die Pro-Rüttgers-Artikel der Rheinischen Post den Lesern zunehmend auf den Geist.
[via]
Mischa-Sarim Vérollet: Ordentlich Bechern
Ich hatte mal eine leichte Auseinandersetzung mit Mischa-Sarim Vérollet bei den Blogboys über eine Kritik an einer seiner Auftritte in Bielefeld. Sein Buch wurda da als etwas seicht dargestellt, ich weiss nur noch soviel, dass ich die Kritikerin gegen Verollet verteidigt habe (Ich verwende hier und im Folgenden die im Web2.0 ungewöhnliche Sie-Form, um nicht verdächtigt zu werden, eine einfache Verkumpelung mit dem Künstler zu betreiben).
Ich glaube, dass ich weiterhin Stellung beziehen würde, wenn es um die Kunst Vérollets geht, was seine Qualität angeht, da seine Texte Texte zur Darstellung sind, weniger allein für sich überzeugen. Ich finde es gar nicht angenehm, sowas zu behaupten, denke mich aber als ehrlicher Mensch quasi verpflichtet, mit sowas nicht hinterm Busch zu verbleiben.
Diese einläutenden Worte seien nur das Gesamtkunstwerk Vérollets umschreibend vorausgeschickt für folgendes Video, das wohl in Zusammenarbeit mit Sebastian23 entstanden ist. In diesem Video verbindet Vérollet darstellendes Theater, Kunstkritik und Selbstreflexion von Benutzern des sogenannten Web 2.0.
Die Darstellung Vérollets ist prägnant, im Ausdruck genau richtig übertrieben und in einer passenden zeitlichen Kürze, um den Betrachter irritiert zu lassen. Vielleicht ist Verollet gar nicht mehr eingefallen, aber als Kunstbetrachter muss man davon ausgehen, dass hier genau gearbeitet wurde: Das Video wirft in der Form des expressionistischen Theaters Fragen zur haltlosen Abfeierung des eigenen Verhaltens auf und zur unreflektierten Erwartungshaltung eines Youtube-Zuschauers.
Es ist merkwürdig, dass offenbar für diese Art von Kunst im Web2.0 noch gar kein Begriff existiert, jedenfalls ist mir keiner geläufig. Das Gegenteil von dieser Kunstform wäre der epic fail, also eine aufgenommene Situation, in der ein den Zeitgeist widerspiegelndes, unreflektiertes Fehlverhalten exemplarisch auf den Punkt gebracht wird.
Entsprechend müsste man Vérollets Video als epic hit bezeichnen. Wie auch immer, ich könnt’s mir stundenlang ansehen.
Der Extremismusbegriff der Bundesfamilienministerin
Patrick Gensing wirft Bundesfamilienministerin Köhler die mutwillige Vereinfachung des Begriffs “Extremismus” vor. Köhler hatte anfangs gemeint, sie wolle die Gelder gegen den Rechtsextremismus zugunsten von Programmen gegen angeblichen Linksextremismus kürzen. Davon ist sie abgegangen, nun aber will ihr Ministerium 2 Millionen Euro für Programme gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus auflegen. Gensing kritisiert vehement die Vereinheitlichung dieser Dinge unter dem Begriff “Extremismus”.
Wenn diese Sachverhalte unter einem gleichmachenden Extremismusbegriff gefasst werden, so Gensing,
werden vermeintliche Gemeinsamkeiten überbetont, offensichtliche Unterschiede aber vernachlässigt. Dass linksradikale Szenen beispielsweise ausschließlich in Großstädten zu finden sind, rechtsextreme Szenen jedoch eher im ländlichen Raum agieren, ist nur ein großer Unterschied, der durch eine Gleichsetzung, bzw. Zusammenfassung der “Extremismen” verwischt wird.
Gensing sieht durch die Darlegung des Bundesfamilienministeriums, die der Extremismustheorie gleichkommt, eine Gefahr:
Die Extremismustheorie orientiert sich ausschließlich an der FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordung). Wer tatsächlich oder angeblich gegen diese agiert, wird zum Extremisten erklärt. Die Motivation wird ausgeklammert – und somit auch sämtliche Inhalte. So können beispielsweise Menschen, die sich gegen die Abschiebepraxis in Deutschland und für das Bleiberecht von Flüchtlingen einsetzen, schnell zu Feinden der FDGO erklärt werden – obwohl sich diese Personen FÜR Menschenrechte einsetzen.
Den Nutzen einer solchen Begriffsvereinheitlichung sieht Gensing hierin:
Diese Vereinfachung ist aber von den Verfechtern der Extremismustheorie offenbar gewollt, denn so lassen sich elegant zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn Kritiker und Gegner der bestehenden Verhältnisse können bequem zu Extremisten gemacht werden, eine inhaltliche Auseinandersetzung ist dann nicht mehr nötig.
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Der Ausverkauf der FDP
Als im letzten Jahr ein paar Leute mit Blogs, die die CDU bisher nicht sonderlich wahrgenommen hatte, den Aufstand probten gegen die Internetzensur, da meinte Ursula von der Leyen noch, dass das ja nur 134.000 Einzelmeinungen gewesen seien, die da gegen ihr Vorhaben votiert hatten. Die Mehrheit der Deutschen sei schließlich nicht auf die Straße gegangen.
Ganz so lässig sah man das anderswo in der CDU offensichtlich nicht, da ist die Rede davon, man habe viel Lehrgeld bezahlen müssen. Stimmt schon irgendwie: Wenn derartige Aktionen, die sich gegen Vorhaben der CDU wenden, zum Trend werden, verliert man sicherlich Wähler. Aber lustigerweise klingt die Äußerung so, als sei das mit dem Lehrgeldzahlen vorbei.
Aber immerhin hat sich dieser kritische Trend derzeit ein wenig auf FDP verschoben. Und dort weiss man sich ebenso wenig zu orientieren und zu wehren, wie die CDU zeitens der für sie fast überflüssigen Zensursula-Debatte.
Die FDP weist bei der Kritik an der Lobby-Spendengala darauf hin, dass an jenem Abend keine Spende über die anzeigenverpflichtende Summe von 50.000€ gegangen ist. Man muss eben nur wissen, wie man dem Gesetz ein Schnippchen schlägt.
Wer zuvor auf seiner Internetseite damit prahlt, dass es sich bei den damaligen Spenden um ein Rekordergebnis gehandelt hat, dem könnte es ja auch in den Sinn gekommen sein, darauf zu achten, dass keine Einzelspende zu hoch ist, solange die Gesamtspende dieser Lobby die Partei freudetaumeln lässt.
Freudetrunkend verfasst man bei der FDP dann auch solche goldigen Sätze:
Ganz im Stile des Barack-Obama-Wahlkampfes wurden die Spender vom FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz mit einer Logen-Einladung bei der „Schlagernacht des Jahres“ in der O2-World belohnt.
Das stimmt natürlich: Zum Stile des Obama-Wahlkampfes gehörte es sicherlich nicht, die Wähler von den Idealen der sozialdemokratischen Partei und von einem Politikwechsel zu überzeugen — die wollten überteuerte Logenkarten für abgehalfterte Partyevents unters Volk bringen!
An der Rettung der liberalen Reputation versuchen sich derzeit nur unbeholfen wirkende Neueinsteiger in der Bundespolitik und Journalisten, denen eine kritische Selbstreflexion nie in den Sinn kommen würde:
Der bekennende FDP-Fan Ulf Poschardt hat in der Welt einen komplett parteinehmenden Kommentar veröffentlicht, der die Kritiker der FDP als naive Demokratie-Phantasten darstellt. Man müsse der Wirtschaft so helfen, wie es die FDP tue, dann wäre schliesslich allen geholfen.
Großartig unnaiv, nicht wahr? Dass gerade die klein- und mittelständischen Hoteliers sagen, die Mehrwertsteuerentlastung käme nur den großen Ketten zugute, weil für die Kleinen der höhere Bürokratieaufwand die verminderte Mehrwertsteuer egalisierte, übergeht Poschardt dabei völlig, wie auch jede andere inhaltliche Analyse.
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Süddeutsche Zeitung: Die Rabatt-Könige der FDP
Michael Spreng: FDP — Die Sternschnuppen-Partei