Tho­mas Stad­ler bilan­ziert ganz rich­tig:
Wie nun­mehr bekannt wur­de, war [der Umstand, dass die gro­ße Mehr­zahl der Ser­ver, die auf aus­län­di­schen Sperr­lis­ten als kin­der­por­no­gra­fisch auf­ge­führt sind, in Euro­pa und den USA ste­hen,] den Bun­des­tags­frak­tio­nen, ins­be­son­de­re der SPD-Frak­ti­on, bereits vor der Abstim­mung im Bun­des­tag posi­tiv bekannt und zwar inter­es­san­ter Wei­se auf­grund eines Schrei­bens des BKA. (…)
Die SPD setzt dem nun­mehr die Kro­ne auf, indem sie die­se Infor­ma­ti­on, die ihr bereits im Zeit­punkt ihrer Zustim­mung zum Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz bekannt war, als Begrün­dung dafür her­an­zieht, sich nach­träg­lich gegen das Gesetz aus­zu­spre­chen. Damit setzt die Par­tei ein ein­sa­mes High­light in Sachen Unglaub­wür­dig­keit, das kaum mehr zu top­pen ist.
Aber, hier wird ja nur etwas offen­ge­legt, was auch schon län­ger bekannt gewe­sen ist: Die SPD hat aus Wahl­kampf­tak­tik dem Gesetz zu gestimmt.
Ich habe damals mal ein Mit­glied der SPD, das sich in den höhe­ren Krei­sen aus­kennt, gefragt, wie das denn ein­zu­schät­zen sei mit der Hal­tung der SPD, wo ihr doch gera­de so an die 132.000 poten­ti­el­le Wäh­ler flö­ten gehen.
Da wur­de ich gefragt, ob ich denn gar nicht wüss­te, wie das bei Par­tei­en so abgin­ge? Wenn bei abgeordnetenwatch.de bei­spiels­wei­se einem Abge­ord­ne­ten eine bestimm­te Fra­ge nach der Hal­tung der SPD gestellt wer­de, dann holt er die ihm zuge­schick­te vor­ge­fer­tig­te Mei­nung der Par­tei her­vor und kopiert die 1:1 da rein. Und so müs­se ich mir das dann auch bei die­ser Fra­ge vor­stel­len: Irgend­je­mand hat da was beschlos­sen, aus wel­chen Grün­den auch immer, und dass zieht man jetzt durch. Wenn das jetzt falsch begrün­det ist oder dem ein­zel­nen quer läuft: Pech!

Ich bin mir ziem­lich sicher, dass das genau­so auch bei der CDU und ande­ren Par­tei­en läuft. Nur: In der so agi­len Öffent­lich­keit wie sie momen­tan herrscht, funk­tio­niert das nicht mehr so sau­ber. Par­tei­en dür­fen sich eben nicht wun­dern, wenn Gepflo­gen­hei­ten, die intern nicht­au­to­no­me Par­tei­gän­ger zu akzep­tie­ren haben, extern von den Bür­gern als Quatsch ange­se­hen wer­den. Ganz ein­fach, weil es das ist: Quatsch.
Frak­ti­ons­zwang war nie Bür­ger­wil­le. Frak­ti­ons­zwang oder wie die CDU es art­ver­wandt nennt: Geschlos­sen­heit soll nach einer auf­ge­klär­ten Dis­kus­si­on her­ge­stell­te, inner­par­tei­li­che Einig­keit dar­stel­len. Es wird aber durch die Öffent­lich­keit nur noch als Maul­korb­ver­fah­ren wahr­ge­nom­men. Das ist eben die öffent­li­che Ein­schät­zung von Poli­tik. Volks­par­tei ist da nie­mand mehr, wer lässt sich schon pri­vat so ein Maul­korb­ver­fah­ren gefal­len? Des­we­gen gibt es kei­nen Trend, in sol­che Par­tei­en ein­zu­tre­ten. Und die­ses Geschlos­sen­heits­dik­tum ist auch, weil es eben nicht mehr als ein Dik­tum ist, anti-auf­klä­re­risch, d.i. eine klä­ren­de, aber eben auch zeit­auf­wän­di­ge Dis­kus­si­on wird zuguns­ten der Bas­ta-Poli­tik auf­ge­ge­ben. Wer soll nun aber jeman­den wäh­len, der sei­nem eige­nen Den­ken, das zumin­dest den Anspruch einer auf­ge­klär­ten Hal­tung hat, so ekla­tant wider­spricht? Des­we­gen schwin­det die Wäh­ler­zu­stim­mung der Par­tei­en.
Die SPD hat ein paar Köp­fe aus­ge­tauscht, aber eben kei­ne Gepflo­gen­hei­ten geän­dert. Wenn sie sich jetzt ernt­haft wun­dert, wes­we­gen kei­ne Ver­än­de­rung bei der Zustim­mung der Bür­ger ein­tritt, so sei ihr gesagt: Noch ist die SPD in Umfra­gen 6% vor den Grü­nen. Noch.