Thomas Stadler bilanziert ganz richtig:
Wie nun­mehr bekan­nt wurde, war [der Umstand, dass die große Mehrzahl der Serv­er, die auf aus­ländis­chen Sper­rlis­ten als kinder­pornografisch aufge­führt sind, in Europa und den USA ste­hen,] den Bun­destags­frak­tio­nen, ins­beson­dere der SPD-Frak­tion, bere­its vor der Abstim­mung im Bun­destag pos­i­tiv bekan­nt und zwar inter­es­san­ter Weise auf­grund eines Schreibens des BKA. (…)
Die SPD set­zt dem nun­mehr die Kro­ne auf, indem sie diese Infor­ma­tion, die ihr bere­its im Zeit­punkt ihrer Zus­tim­mung zum Zugangser­schwerungs­ge­setz bekan­nt war, als Begrün­dung dafür her­anzieht, sich nachträglich gegen das Gesetz auszus­prechen. Damit set­zt die Partei ein ein­sames High­light in Sachen Unglaub­würdigkeit, das kaum mehr zu top­pen ist.
Aber, hier wird ja nur etwas offen­gelegt, was auch schon länger bekan­nt gewe­sen ist: Die SPD hat aus Wahlkampf­tak­tik dem Gesetz zu ges­timmt.
Ich habe damals mal ein Mit­glied der SPD, das sich in den höheren Kreisen ausken­nt, gefragt, wie das denn einzuschätzen sei mit der Hal­tung der SPD, wo ihr doch ger­ade so an die 132.000 poten­tielle Wäh­ler flöten gehen.
Da wurde ich gefragt, ob ich denn gar nicht wüsste, wie das bei Parteien so abgin­ge? Wenn bei abgeordnetenwatch.de beispiel­sweise einem Abge­ord­neten eine bes­timmte Frage nach der Hal­tung der SPD gestellt werde, dann holt er die ihm zugeschick­te vorge­fer­tigte Mei­n­ung der Partei her­vor und kopiert die 1:1 da rein. Und so müsse ich mir das dann auch bei dieser Frage vorstellen: Irgend­je­mand hat da was beschlossen, aus welchen Grün­den auch immer, und dass zieht man jet­zt durch. Wenn das jet­zt falsch begrün­det ist oder dem einzel­nen quer läuft: Pech!

Ich bin mir ziem­lich sich­er, dass das genau­so auch bei der CDU und anderen Parteien läuft. Nur: In der so agilen Öffentlichkeit wie sie momen­tan herrscht, funk­tion­iert das nicht mehr so sauber. Parteien dür­fen sich eben nicht wun­dern, wenn Gepflo­gen­heit­en, die intern nich­tau­tonome Parteigänger zu akzep­tieren haben, extern von den Bürg­ern als Quatsch ange­se­hen wer­den. Ganz ein­fach, weil es das ist: Quatsch.
Frak­tion­szwang war nie Bürg­er­wille. Frak­tion­szwang oder wie die CDU es artver­wandt nen­nt: Geschlossen­heit soll nach ein­er aufgek­lärten Diskus­sion hergestellte, inner­parteiliche Einigkeit darstellen. Es wird aber durch die Öffentlichkeit nur noch als Maulko­r­b­ver­fahren wahrgenom­men. Das ist eben die öffentliche Ein­schätzung von Poli­tik. Volkspartei ist da nie­mand mehr, wer lässt sich schon pri­vat so ein Maulko­r­b­ver­fahren gefall­en? Deswe­gen gibt es keinen Trend, in solche Parteien einzutreten. Und dieses Geschlossen­heits­dik­tum ist auch, weil es eben nicht mehr als ein Dik­tum ist, anti-aufk­lärerisch, d.i. eine klärende, aber eben auch zeitaufwändi­ge Diskus­sion wird zugun­sten der Bas­ta-Poli­tik aufgegeben. Wer soll nun aber jeman­den wählen, der seinem eige­nen Denken, das zumin­d­est den Anspruch ein­er aufgek­lärten Hal­tung hat, so ekla­tant wider­spricht? Deswe­gen schwindet die Wäh­lerzus­tim­mung der Parteien.
Die SPD hat ein paar Köpfe aus­ge­tauscht, aber eben keine Gepflo­gen­heit­en geän­dert. Wenn sie sich jet­zt ern­thaft wun­dert, weswe­gen keine Verän­derung bei der Zus­tim­mung der Bürg­er ein­tritt, so sei ihr gesagt: Noch ist die SPD in Umfra­gen 6% vor den Grü­nen. Noch.