Aaron Koenig hat den Minaret­ten­stre­it der Schweiz als Anlass genom­men, seine Befür­wor­tung der Ein­führung direk­ter Demokratie in Deutsch­land nochmals her­vor zu heben. In seinem Vorge­hen hat er aber nur den ange­blich demokratis­chen Prozess über die Frage nach ein­er recht­mäßig begrün­de­ten Entschei­dung gestellt. Seine Argu­men­ta­tion für eine soge­nan­nte “direk­te Demokratie” ignori­ert allerd­ings den von Kant schon vor­ge­tra­ge­nen Vor­wurf, eine so gefällte Entschei­dung sei let­ztlich nur die Diskri­m­inierung der Min­der­heit in ein­er Bevölkerung durch die Mehrheit. Deswe­gen muss an dieser Stelle der Inhalt der Entschei­dung in die Betra­ch­tung genom­men wer­den.

Lars Reineke hat in seinem Blog davon gesprochen, dass Koenig mit seinem Text frem­den­fendlich argu­men­tiert habe. Das kann ich auch im Orig­inal­text so nicht erken­nen. Und ich dis­tanziere mich auch stark von Ver­suchen, in der­ar­tige Texte solche Ten­den­zen hineinzupsy­chol­o­gisieren, wie es in einem Artikel von Julia Seel­iger in der taz etwas unhin­ter­fragt her­aus­ge­hoben wird. Das ist ungeschickt von Julia Seel­iger, die Kri­tik Koenigs, der Artikel bezichtige ihn des Recht­spop­ulis­mus ist durch den Text Seel­igers aber auch wiederum nicht gedeckt.
Was Volk­er Bouffi­er, der hes­sis­che Innen­min­is­ter, dage­gen in der NOZ vom Stapel lässt, darf sich durch aus der Frage nach ein­er aus­län­der­feindlichen Hin­ter­grun­dan­nahme aus­ge­set­zt sehen:

Natür­lich haben die Mus­lime in Deutsch­land ein Recht darauf, Moscheen zu bauen. Sie soll­ten aber darauf acht­en, die deutsche Bevölkerung damit nicht zu über­fordern.

Entwed­er ist das nur aber­mals sprach­lich ungeschickt aus­ge­drückt oder hier wer­den Mus­lime und deutsche Bevölerung als gegenüber­ste­hende Grup­pen betra­chtet. Fraglich ist auch, inwiefern jemand durch den Bau eines Gebäudes, sofern es all­ge­meinen Geset­zmäßigkeit­en, die in Deutsch­land gel­ten, entspricht, “über­fordert” wird. Geht es da um die Ästhetik oder die Angst und Angst heisst hier doch: die Vorurteile der “deutschen Bevölkerung”. Sind diese Vorurteile jet­zt beson­ders schützenswert? Wo blieben diese Vorurteile beim Bau all der Burg­er Kings und McDonald’s‑Filialen?
Aber das Ausspie­len dieser Karte ist bei der hes­sis­chen CDU ja nun ein­mal nichts neues.
mehr: Clemens Wer­gin — Die Schweiz fällt hin­ter die Aufk­lärung zurück